Stadtrat Thomas Mirtsch

Plenumssitzung vom 6. Juni 2015

Im Plenum am 6. Juni 2015 kamen mehrere Punkte auf die Tagesordnung,die in meinen Augen elementar für Memmingens Zukunft der nächsten Jahre sein werden. Der erste große Programmpunkt war der Kauf von Grundstücken auf dem Flughafenareal durch die Städte Memmingen, Kaufbeuren und Kempten sowie die Landkreise Unter-/Ober-/Ostallgäu sowie den Kreis Neu-Ulm. 

Das Thema Flughafen ist für Memmingen ein doch gewichtiger Wirtschaftsfaktor, wenn dies von den Gegnern auch immer wieder bestritten wird. Fakt ist, dass die Übernachtungszahlen in Memmingen in den Jahren seit der Flughafeneröffnung zugenommen haben. Während 2002 gerade einmal 80.000 Übernachtungen gezählt wurden, waren dies 2015 bereits über 131.000 Übernachtungen. Nur zum Vergleich: Ulm und Neu-Ulm gemeinsam hatten trotz einem intensivem Marketing mit wirklicher guter Werbung und Außendarstellung gerade mal etwa fünf mal so viele Übernachtungen bei gleichzeitig etwa vier mal so vielen Einwohnern. Auch wenn Memmingen also noch Luft nach oben hat, über 50.000 Übernachtungen mehr als 2002 ist schon ein Zeichen. Des Weiteren darf man bei aller Skepsis, die auch ich habe, nicht vergessen, dass der Flughafen von Firmen der Regionen Donau-Iller und Allgäu finanziert wurde und die öffentliche Hand bisher wenig dazu gesteuert hat. Auch hier ein Vergleich: Der Nürnberger Flughafen hatte etwa 115 Millionen Euro Schulden, bevor das Land Bayern und die Stadt Nürnberg jeweils 20 Millionen zuschossen. Memmingen dagegen hat gerade einmal 15 Millionen Euro Schulden, also etwa 100 Millionen weniger. Des Weiteren sollen jetzt gerade einmal dieselbe Summe an Euros in die Hand genommen werden, um den Flughafen flott zu machen. Die Studie der Flughafengegner prognostiziert für 2025 etwa 600.000 Fluggäste pro Jahr, der Flughafen selbst mit einer in Auftrag gegebenen Studie von etwas über 2 Millionen pro Jahr. Heute hat der Flughafen etwa 800.000 Fluggäste pro Jahr, also schon mehr, als die Gegner des Flughafens für die Zukunft prognostizieren. 

Für mich steht jedenfalls fest: Der Flughafen bringt Memmingen ein positives Image und Touristen in die Stadt. Eine einmalige Beteiligung am Kauf von Grundstücken ist für mich auch akzeptabel, da man anstatt einer Beteiligung am Flughafen selbst, zu keiner Nachschusspflicht bei finanziellen Turbulenzen verpflichtet ist. Das Land Bayern täte auch gut daran, die in München nicht gewollte dritte Start- und Landebahn endlich fallen zu lassen und sich dafür am Memminger Flughafen mehr einzubringen. Dem Flughafen Memmingen würde das auf jeden Fall gut tun und die Flughafen München, an der der Freistaat selbst auch beteiligt ist, könnte so beim Memminger Flughafen einsteigen. Wenn wir einen schwarzen OB und Landrat hätten, wäre das vermutlich schon lange Realität....

 

Der zweite Punkt war das Hallenbad. Ich ging ins Plenum mit der festen Überzeugung, nicht der Sanierung zuzustimmen. Im Laufe der Diskussion jedoch, kristallisierte sich immer mehr heraus, das für einen schnellen Neubau 1.) keine Mehrheit zu bekommen ist, da 2.) schlicht und ergreifend das Geld für ein etwa 30 Millionen Euro teures Projekt fehlt. Selbst wenn man die Baumaßnahme auf drei Jahre strecken würde, müssten pro Jahr aus dem städtischen Haushalt zwischen 5-10 Millionen Euro bereit gestellt werden. Die Schulsanierungen der nächsten Jahre mit dem Strigel für etwa 17 Millionen Euro, das BBZ und die Edith-Stein-Schule sind bereits in Warteschleife und die Theodor-Heuß-Schule dürfte im Anschluss drann kommen. Es gäbe daher nur zwei Möglichkeiten; Schulden aufnehmen, oder aber Sanierungen nach hinten schieben. Beides ist für mich nicht tragbar. Wenn man beim Hallenbad jedoch jetzt eine Generalsanierung einleiten würde, dann würde das Land Bayern mit einem Zuschuss von etwa 1,6 Millionen Euro oder auch 30 % mithelfen. Wenn alle Maßnahmen einzeln getätigt würden, entfiele die Förderung. Dem Vorschlag von Manfred Schilder konnte auch ich folgen, besagter dieser doch, dass der Bäderausschuss endlich wieder reaktiviert wird und dieser um Möglichkeiten einer besseren Aufenthaltsqualität im Hallenbad sich kümmern sollte. Aufgrund der Schulsanierungen die nächsten 10 Jahre dürfte ein Badneubau nicht vor 2025 diskutiert werden dürfen. Von daher lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. 

Seit dem letzten Bericht hat sich nun doch einiges getan. So machte ich auch meinen jährlichen Besuch in der staatlichen Berufsschule II - Jakob Küner (das ist die orangene Schule). Bei dem Rundgang durch die Schule fiel mir vermehrt auf, wie doch relativ dunkel einzelne Klassenzimmer sind. Als ich mir dann die Lampen näher besah, bemerkte ich, daß hier jede zweite Leuchtstoffröhre herausgenommen wurde. Auf Nachfrage bei Herrn Schuster wurde mir dann mitgeteilt, dass dies Herr Dr. Merckle - der städtische Energieberater - veranlasst hatte, denn eine Röhre würde reichen und von der eingespaarten Energie erhält Herr Dr. Merckle natürlich auch einen Anteil. Mein ganz persönlicher Eindruck war: Es ist zu dunkel! Daraufhin stellte ich einen Antrag an die Stadt Memmingen und bat um Erklärung 1.) ob das noch genug Licht für die Schüler ist, 2.) ob solche Dinge Herr Dr. Merckle im Alleingang beschließen kann und 3.) ob nicht eine Umrüstung auf LED-Lampen auf Dauer sinnvoller wäre. Ich bin auf die Antworten gespannt. 

Im Nachgang zu dieser Besprechung telefonierte ich mit dem städtischen Schulverwaltungsamt um das eine oder andere zu besprechen. Hier wurde ich jedoch äußerst unfein abgewehrt und gebeten, einen schriftlichen Antrag zu stellen. Die Leiterin dürfte mir nur mit einem schriftlichen Antrag Auskünfte zu meinem Referat FOS/BOS + berufsbildende Schulen erteilen. Daraufhin stellte ich nun heute einen Antrag bei Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger. Auch hier darf ich gespannt sein, ob die Stadtratsarbeti von der Stadt behindert wird, oder ob man sich nicht doch auf eine sinnvolle Zusammenarbeit besinnt. Ich werde in meinen nächsten Berichten darüber schreiben.

Die Sommerpause dauerte etwa zwei Monate (August + September), in denen Stadtratsmäßig wenig zu tun war. Zwar kamen mehrere Anfragen von Bürgern, welche auch alle beantwortet wurden (mal für, mal wieder), Veranstaltungen oder ähnliches fanden jedoch relativ wenige statt. Gestern nun hat mit der ersten Arbeitssitzung der Stadtratsalltag wieder begonnen. Die Stadträte konnten sich gestern im Kaminwerk über deren Arbeit und Fortbestand informieren. Die dort gewonnenen Informationen werden nun in der Fraktion diskutiert und die weitere Vorgehensweise im Anschluss mit den anderen Fraktion abgesprochen. In der Oktober-Plenumssitzung am 6. Oktober soll dann ein neues Konzept bereits ausgearbeitet und vom Stadtrat beschlossen werden. Mal schauen ob es klappt. 

 

Im September habe ich meinen ersten Stadtratsantrag gestellt. Dieser beinhaltete die Bitte an die Stadtverwaltung, welche bereits am 30. Juni 2014 mündlich im Bausenat geäußert wurde. Bei immer mehr Neubauten werden fehlende Stellplätze bemängelt. Ob Wohnhausneubauten oder Ärztezentren - bereits bei der Genehmigung ist den Bausenatsmitgliedern klar, das die ausgewiesenen Stellplätze hinten und vorne nicht reichen werden. Aufgrund unserer Stellplatzverordnung aus dem Jahre 2008 müssen sie jedoch trotzdem genehmigt werden. Damit dies in Zukunft anders läuft, müssen wir die Stellplatzverordnung vom 02.01.2008 ändern und den heutigen Gegebenheiten anpassen. Aber natürlich dürfen wir auch nicht nur Wunschdenken hier voranstellen. Investoren - auch im Handel oder bei Industriebauten - schauen sich auch an, wieviele Stellplätze eine Stadt vorschreibt. Deshalb möchte ich gerne einen Vergleich zwischen verschiedenen Städten und Gemeinden in der Region Donau-Iller haben. Als Beispiel: Memmingerberg schreibt als kleine Gemeinde seit neuestem pro Wohnung mindestens zwei Stellplätze vor, Memmingen jedoch nur einen. Es kann jeder in seinem Bekanntenkreis sich mal umsehen, wem ein Stellplatz bei einer durchschnittlichen Belegung einer 50qm-Wohnung reichen. 

Ich werde Euch auf dem laufenden halten, was aus meinem Antrag geworden ist. 

Memmingen, 24. September 2014

Die letzte Sitzung des Bausenats war doch recht kurz. Lediglich ein Baugesuch musste beschieden werden. Dafür war dann das Oktober-Plenum umso länger. In diesem Plenum wurde in öffentlicher Sitzung auch die Thematik Kaminwerk beschlossen. In Zukunft sollen also etwa 340.000 jährlich (Endstufe in zwei Jahren) an Gehältern und Mietzuschüssen gezahlt werden. Für Investitionen werden anstatt der vom Verein veranschlagten derzeit benötigten Mitteln in Höhe von mindestens 860.000 € lediglich 200.000 € für die nächsten fünf Jahre bewilligt. Die Summe wurde also in der Sitzung durch einen Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Holzinger mal eben massiv nach unten korrigiert. Wie mit diesen Mitteln die anstehenden und auch nötigen Umbauten gestemmt werden sollten, konnte keiner sagen. Für Mobiliar wurden nochmals 10.000 € bewilligt. Die Beleuchtungs- und Tontechnik ist in diesen Beträgen noch nicht enthalten - kommt also zu den 340.000 € jährlich obendrauf. Insgesamt werden so wohl um die 380.000 € jährlich für das Kaminwerk gezahlt. Nachdem die einmaligen Investitionen mit der bewilligten Summe von 200.000 € nicht gestemmt werden kann, konnte ich diesem Vorschlag der Stadtverwaltung nicht zustimmen. Die nächsten Jahre werden es zeigen, ob ich mit meiner Einschätzung, dass das Geld hinten und vorne nicht reichen wird, recht gibt. Die übrigen Punkte des Plenums wurden nicht öffentlich verhandelt. 

Der letzte Bauauschuss Schulen war für alle Stadträte offen. Wir besichtigten dort die derzeitige Immernochbaustelle der neuen städtischen Realschule. Das wird wirklich, wenn sie einmal fertig ist, eine geniale Schule. Alles nur vom feinsten. Allerdings ist der Bauverzug - normalerweise sollten die Schüler dort schon längst ihren Unterricht haben - nur durch Turbulenzen mit den Baufirmen entstanden. Die eine Firma ging pleite, die andere konnte oder wollte nicht richtig arbeiten. Die Außenanlagen können nun von einer Memminger Firma übernommen werden, nachdem auch hier die eigentlich zum Zug gekommene Firma Insolvenz anmelden musste. Das Ausschreibungsrecht, welches uns die EU beschert hat ist auch wirklich ein Mist. Es muss - außer es werden erhebliche Zweifel an den vergangenen Arbeiten der Firma bekannt - immer der billigste Anbieter bei einer europaweiten Ausschreibung genommen werden. Man darf also nicht ein bekanntes Unternehmen, welches sich auf dem Markt etabliert und bewährt hat nehmen, sondern wie geschrieben muss immer der billigste Anbieter genommen werden. Das führt natürlich häufig in das Dilemma, das mangelhaft gearbeitet wird oder andere bzw. mangelhafte Materialien verwendet werden. Nun gut, auch die Realschule wird mit einiger Verspätung fertig - aber sie wird fertig!

Nun war es so weit, die erste Sitzung des II. Senats stand an. Im Vorfeld bekam man bereits eine Menge an Informationen, welche man sich durchlesen durfte. Zu jedem Baugesuch in Memmingen, welches sich nicht an den Bebauungsplan hält - oder aber auf Grundstücken, wo kein Bebauungsplan existiert muss der II. Senat Stellung beziehen. Aber auch zu Umwelt- und Planungsdingen muss der II. Senat befragt werden. 

Als erstes stand also diesen Mittwoch, den 21. Mai 2014 der Ausbau der Scheibenstraße im Osten der Stadt auf der Tagesordnung. Die Scheibenstraße soll als Verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut werden, was nur zu Begrüßen ist. Im Vorfeld sah ich mir diese Straße natürlich auch an. Pläne oder ähnliches zum beabsichtigen Ausbau gab es im Vorfeld nicht zur Sitzungsvorlage, lediglich Text und ein Lageplan. Bei der Straße angekommen, viel mir zu aller erst auf, das diese Straße doch sehr zum Parken der Anwohner benötigt wird. Daher stellte sich für mich die Frage nach dem Ausbau. In der Sitzung dann wurde uns ein Plan vorgestellt. In diesem Plan waren eine Reihe von Grüninseln vorgesehen, die allerdings auch wieder Parkraum nahmen. Nach einer kurzen Diskussion wurde dann von Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger der Vorschlag gemacht, die Grüninseln um mindestens 50 % zu reduzieren. Das war auch mein erster Gedanke, weshalb ich diesem Antrag dann auch ohne Bedenken zustimmen konnte. Denn was nutzt den Anliegern ein Aus-/Umbau der Straße, wenn am Schluss weniger Parkraum zur Verfügung steht, als jetzt?

Der zweite Tagesordnungspunkt wird uns noch längere Zeit begleiten. Die Stadt lässt derzeit einen neuen Landschaftsplan erstellen. Ein Landschaftsplan ist die erste Stufe bei jeglicher Planung. Erst im Anschluss an einen Landschaftsplan wird ein Flächennutzungsplan erstellt. Dieser Flächennutzungsplan sollte in aller Regel etwa 15-20 Jahre Bestand haben und dann erneuert werden. Zum Vergleich, unserer ist bereits über 30 Jahre alt, also dringendst Überarbeitungsbedürftig! Daher ist es gut, endlich auch einen neuen Landschaftsplan erarbeiten zu lassen. Dies erledigt in diesem Fall die Memminger Firma LARSconsult. Herr Munz, der Geschäftsführer stellte uns in etwa 1,5 Stunden die Grobplanung vor. In der anschließenden Diskussion nahm Herr Munz, der selbst in der Nähe von Augsburg wohnt, einige Wünsche der Räte mit in die Planung auf. Ein spannendes Thema, welches mir ganz persönlich mit Sicherheit noch eine Menge Arbeit aufgeben wird, wo es sich aber auch lohnt, drann zu bleiben.

Die Kreuzstraße 11, der 4. Tagesordnungspunkt  wurde verschoben, da die neuen (also auch ich) noch nicht alle Informationen dazu vorliegen haben. 

Der 5. Tagesordnungspunkt war der Friedwald in Memmingen. In einem Friedwald wird man in aller Regel in einer Urne an der Wurzel von Bäumen bestattet. Diese Bestattungsform kommt auch in Deutschland immer mehr Befürworter, weshalb letztes Jahr von mehreren Stadträten ein überfraktioneller Antrag gestellt wurde - das heißt alle Stadträte kamen aus verschiedenen im Stadtrat vertretenden Parteien. Für den CRB unterschrieb Christiane Wilhelm den Antrag, die nun leider nicht mehr im neuen Rat vertreten ist. Nach einer kurzen Einführung von Stadtgärtner Hr. Schnug wurde der Antrag auf Prüfung und Umformulierung der Firedhofssatzung und Friedhofgebührensatzung einstimmig beschlossen. 

Die Bahnunterführung im Memminger Westen erfreute mich doch sehr, diese auf der Tagesordnung als 6. Punkt wiederzufinden. Endlich wird diese Unterführung barrierefrei für Rollstühle, Rollatoren und auch Kinderwägen gestaltet. Ein gefahrloses "überqueren" der Bahngleise und der Straße wird nun endlich möglich sein. Auch die neue Gestaltung fand ich persönlich als Gelungen, weshalb ich auch dieser Baumaßnahme meine Zustimmen - diese viel am Schluss auch einstimmig aus - gegeben habe. 

Die Baugesuche und Bauvoranfragen standen als nächstes auf der Tagesordnung. Diese doch 8 Punkte umfassende Sammlung wurde der Reihe nach abgearbeitet. Was mir hier überhaupt nicht gefiel, war, dass im Vorfeld keine Baupläne oder auch nur im Lageplan die neuen Dimensionen der Bauanfragen von der Stadt nicht den Räten gegeben wurden. So bekam man lediglich eine Menge Text und einen Lageplan übersandt. Wie die zukünftigen Häuser sich jedoch in das Raumbild einpassen - oder eben auch nicht - konnte man mit diesen Dingen jedoch lediglich erahnen und mitnichten erkennen. Hier muss sich meiner Einschätzung in der nächsten Zeit etwas ändern....

Bei den Baugesuchen vielen eigentlich nur zwei Bauanfragen aus der Masse heraus. Eines war ein Neubau von einem Ärzte-, Wohn- und Bürohausees am Hindenburgring gegenüber des Rewemarktes. Hier soll ein dreistöckiges Gebäude im bisher von Bäumen und Sträuchern gesäumten Grundstück entstehen. Die Parkplätze reichen zwar nach der Stellplatzverordnung aus, jedoch sind diese meiner Meinung nach immer noch zu wenige. Auch bei Wohnhäusern reichen die veranschlagten PKWs in meinen Augen hinten und vorne nicht. Auch hier wird der Stadtrat irgendwann die Stellplatzverordnung überdenken müssen. 

Am Ende der Sitzung, die um 14:15 begann und gegen 18:10 endete schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.